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Die Konzernlobby und ihre Alliierten haben es geschafft. Nach einer viel zu kurzen Frist, um die Vorlage sauber in der Bevölkerung zu diskutieren, wurde das Standortförderungsgesetz mit 63% angenommen. Dramatisch ist das Zeichen national und international, dass die globale …Mehr

Die 37% Nein zum Basler Standortförderungsgesetz vom 18. Mai waren uns ein Bier am Super-Block-Fest an der Hegenheimerstrasse wert. Wir, das sind (v.l.n.r.) Roberto, Roman, meine Wenigkeit und einige Aktivist:innen aus der Klimabewegung, die als kleine Gruppe das Referendum …Mehr

Vereinte Nationen beginnen Verhandlungen zur internationalen Steuerkooperation Im Herbst 2023 fällte die UN-Generalversammlung den historischen Beschluss, einen Prozess zur Verhandlung einer „UN-Rahmenkonvention für internationale Steuerkooperation“ einzuleiten. Die Schweiz und …Mehr

Wird China mit Syngenta künftig von Basler Subventionen profitieren? Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz führt in den Kantonen zu finanz- und entwicklungspolitisch sehr problematischen Begünstigungen für multinationale Konzerne. Das zeigen die Beispiele …Mehr

Wir brauchen Dich, um Leute an die Urne zu bringen. Unsere Vorlage ist schwer verständlich, der Titel irreführend, ESC in der selben Woche – viele dürften das Handtuch werfen. Komm deshalb am nächsten Samstag den 10. Mai mit uns in die Quartiere, um möglichst viele Menschen für …Mehr

Podiumsdiskussion zur Teilrevision des Standortförderungsgesetzes. Der Anlass wird von Bajour-Chefredaktorin Ina Bullwinkel moderiert. Tonja Zürcher und Roberto López werden das Referendum vertreten, während Lisa Mathys und Luca Urgese das Standortförderungsgesetz vertreten …Mehr