Wie das Standortförderungsgesetz die parlamentarische Demokratie schwächt

Mit der Schaffung des Standortförderungsfonds wird ein bedeutender Teil der Basler Steuereinnahmen weitgehend der parlamentarischen Kontrolle und der Öffentlichkeit entzogen. Es ist ein undemokratisches Gesetz. Wie kommt die Basler Sozialdemokratie in der aktuellen Konjunktur des Trumpismus dazu, ein solches Gesetz zu unterstützen?

Im publizierten Standortförderungsgesetz heisst es:

Über die Entnahme der Mittel aus den Fonds entscheidet der Regierungsrat abschliessend. Er kann die Kompetenz an das zuständige Departement delegieren. Der Regierungsrat berichtet der Wirtschafts- und Abgabekommission alle zwei Jahre über die Entwicklung der Fonds und deren Wirkung.

In der ursprünglichen Vorlage im Grossen Rat war gar keine Berichterstattung erwähnt. Das ist starker Tabak, auch für die bürgerlichen Grossrät*innen, die sich nicht gerade ganz selbst abschaffen wollten.

BastA forderte in den Verhandlungen eine Berichterstattung an den Grossen Rat. Das wäre wohl gängige demokratische Praxis. Das wurde abgelehnt. Beschlossen wurde ein Kompromissantrag von Fina Girard von den Jungen Grünen, wonach alle zwei Jahre der WAK berichtet werden sollte. Die WAK ist die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates, die die vorbereitende Kommissionsarbeit für das Standortförderungsgesetz geleistet hat.

Diese Form der Berichterstattung ist das absolute Minimum der Berichterstattung. Wir denken v.a. daran, dass die Mitglieder der WAK einem starken Kommissionsgeheimnis unterliegen. Es wird sehr schwierig, politische Auseinandersetzungen um die Subventionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Kommissionsgeheimnis wird zudem vom Steuergeheimnis flankiert.

Wir befürchten, dass politisch relevante Entscheidungen wie z.B. die Vergabe von Förderbeiträgen an Syngenta oder Beiträge im Zusammenhang mit grüner Gentechnologie, nicht in die Öffentlichkeit kommen könnten. Der Regierungsrat ist dem Lobbying der Konzerne stark ausgesetzt. Es fehlt der normale Budget-Prozess. Zudem sind die Beträge, um die es hier geht, ausserordentlich gross für einen abschliessenden Entscheid des Regierungsrats.