Basel-Stadt sendet verheerendes Zeichen in die Welt: Standortförderungsgesetz mit 63% angenommen
Die Konzernlobby und ihre Alliierten haben es geschafft. Nach einer viel zu kurzen Frist, um die Vorlage sauber in der Bevölkerung zu diskutieren, wurde das Standortförderungsgesetz mit 63% angenommen. Dramatisch ist das Zeichen national und international, dass die globale Mindeststeuer im Kanton-Basel-Stadt nicht umgesetzt wird. Aber trotz der kurzen Kampagnenzeit und der Stimmen der SP und der Bürgerlichen, stellen sich über ein Drittel der Wähler:innen gegen dem Standortförderungsgesetz. Das Referendum wurde von einer spontanen Allianz aus der Zivilgesellschaft ergriffen, das Abstimmungskomitee gratuliert sich zu einer lebendigen Kampagne, die viele Menschen erreicht hat. Basel für Alle ist gekommen um zu bleiben, wir werden die Umsetzung des Pakets beobachten und uns weiterhin für Solidarität mit dem globalen Süden und gegen die rasant wachsende Vermögensschere einsetzen.
Es war eine viel zu kurze, aber starke Kampagne!
Über 100 Menschen haben sich in den letzten Monaten spontan engagiert im Referendumskampf. Es wurden eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, in 80'000 Haushalte wurde von Hand Abstimmungsflyer gesteckt und es gab viele Gespräche an den Haustüren und auf der Strasse. Das Referendumskomitee aus der Zivilgesellschaft arbeitete zu 100% ehrenamtlich. Die Unterstützung des Referendums durch eine breite Koalition von der Klimagerechtigkeitsbewegung bis zur Arbeiter:innenbewegung wurde erreicht, auch eine Reihe von linken Parteien haben sich aktiv engagiert. Das Referendumskomitee ist stolz, was in dieser kurzen Zeit erreicht werden konnte, kritisiert aber stark, dass die Abstimmungskampagne nur einige Wochen hatte, um die Vorlage in der Bevölkerung zu diskutieren.
Die Demokratie ist eine grosse Verliererin – die Basler Regierung problematisch
Tatsächlich wurde es schnell klar, dass die Basler Regierung alles tun würde, um das Standortförderungsgesetz im Sinne der Konzernlobby durchzudrücken. Präzedenzlos für ein Referendum, das aus der Zivilgesellschaft kommt, wurde der Abstimmungstermin schon bevor die erste Unterschrift gesammelt wurde auf das heutige Datum festgelegt. Da blieb wenig Zeit, eine nur ansatzweise demokratische Diskussion in der Bevölkerung zu führen. Dies obwohl in dieser komplexen Vorlage bis zu 10% des Kantonsbudgets verhandelt wurde. «Der Kanton verlangte von uns den finalen Text für die Abstimmungserläuterungen, bevor wir die erste Unterschrift fürs Referendum gesammelt hatten und bevor wir im Komitee die Argumente sauber diskutieren konnten – diese aktive Einschränkung unserer demokratischen Grundrechte bleibt für uns in der Auswertung skandalös», sagt Roman Künzler vom Referendumskomitee. Zudem verschwindet nun mit dem Standortförderungsgesetz ein grosser Teil des Kantonsbudgets in intransparenten Subventionsfonds, über die Parlament und Kontrolle weder Aufsicht noch Kontrolle haben. Im Zeitalter von Trump, dem internationalen Erstarken einer neofaschistischen Rechten und dem Vertrauensverlust in demokratische Prozesse, wird auch der Frühling 2025 in die Geschichte eingehen, in der die Demokratie in Basel einen wichtigen Schaden erlitten hat.
Die nationale und internationale Steuergerechtigkeit ist eine grosse Verliererin
Die internationale Steuerhinterziehung von Konzernen und reichen Einzelpersonen hinterlässt riesige Schäden an Demokratie und der sozialen Vorsorge weltweit. Mit der heutigen Abstimmung zementiert sicj der Kanton Basel-Stadt auf weitere Jahre als unsolidarische Steueroase und sendet ein verheerendes Signal an die anderen Schweizer Kantone, aber auch international. Die OECD-Mindeststeuer – wenn auch nur ein minimaler – war ein erster Schritt einer Agenda von internationalen Steuerreformen, welche demokratische Gemeingüter weltweit finanzieren können sollen. Diese Agenda beruht auf 25 Jahren intensiver Arbeit und Mobilisierungen von sozialen Bewegungen weltweit. Dieser erste Schritt wird nun bereits von einem der reichsten Flecken auf der Erde – dem Kanton Basel-Stadt torpediert, indem bis zu 10% des Kantonsbudgets einfach den Konzernen zurück geschenkt wird. Dass hier sogar die sozialdemokratische Partei die entscheidende Rolle spielte, wird als trauriger historischer Meilenstein der internationalen Steuergerechtigkeitsgeschichte eingehen.
Basel für Alle gekommen, um zu bleiben
Trotz der sehr unüblich kurzen Zeit die dem Komitee Basel für Alle für die Abstimmungskampagne zur Verfügung stand, trotz Unterstützung des Standortförderungspakets von SP und Bürgerliche, konnten wir mit 37% über ein Drittel der Wähler:innen von unserem Anliegen überzeugen. Klar ist, dass Basel für Alle bestehen bleiben wird, die Steueroase Basel weiter kritisch beobachten, die Umsetzung des infamen Steuergerechtigkeitsgesetzes begleiten wird und notwendigerweise auf eine Korrektur, zum Bespiel mittels einer Volksinitiative hinwirkt.
Das heutige Abstimmungsergebnis und die unzähligen Gespräche in der Bevölkerung der letzten Monate ist eine Ermutigung, diesen Weg weiterzugehen. Die Alliierten der Kapitalinteressen in Regierung und Parlament sollten auch deswegen über die Bücher gehen.
Für weiter Auskünfte steht Ihnen das Referendumskomitee gerne zur Verfügung, Ihre Kontaktperson: Roman Künzler, 079 403 22 30, info@baselfueralle.ch