37%
Die 37% Nein zum Basler Standortförderungsgesetz vom 18. Mai waren uns ein Bier am Super-Block-Fest an der Hegenheimerstrasse wert. Wir, das sind (v.l.n.r.) Roberto, Roman, meine Wenigkeit und einige Aktivist:innen aus der Klimabewegung, die als kleine Gruppe das Referendum initiiert hatten, nachdem die Presse bereits berichtet hatte, ein solches würde nicht zustande kommen. Das waren z.B. Susy, Doris, Beatrice, Angela, Moses, Angus, Moritz und viele andere, die während der Fasnacht mehr als 3000 Unterschriften sammelten und später 80‘000 Flyer in ganz Basel steckten.
Aber das Referendum kam trotz des konzern-freundlichen Haltung der SP zustande, nachdem sich auch die Jusos, BastA, die Unia, der VPOD, der Basler Gewerkschaftsbund, die Grünen und andere Organisationen unserer Kampagne angeschlossen hatten. Entgegen dem offiziellen ⅔-Beschluss der konzern-freundlichen SP schlossen sich auch viele SP-Mitglieder unserer Kampagne an. Gewerkschaftsmitglieder der Unia und des VPOD gingen zusammen mit Aktivist:innen der Klimabewegung Unterschriften sammeln.
Die 37% Nein zum Standortförderungsgesetz sind ein sehr gutes Resultat, das weit über unseren Erwartungen liegt. Die Parteien der Nein-Allianz hatten bei den letztjährigen Grossratswahlen etwa 24% der Wähler:innen-Stimmen geholt. Die zusätzlichen 13% sind nur erklärbar, wenn die Mehrheit der SP-Wähler:innen gegen die JA-Parole der SP-Regierungsräte sich für ein NEIN entschieden haben. Eine beachtliche Zahl von SP-Mitgliedern halfen bei der Unterschriftensammlung.
Seit Jahrzehnten lebt die Konzernhauptstadt Basel mit der versteckten Herrschaft der Konzern-Lobbyisten. Nur anlässlich der jährlichen March-against-Syngenta-Demonstrationen und (seit kurzem) der Kampagne „Pharma fürs Volk“ wurde offene Kritik an den Pharma-und Agro-Multis laut. Vor diesem Hintergrund sind die 37% eine echte Änderung in der politischen Lage. Die Kritik an den Mega-Konzernen muss jetzt ernst genommen werden.
Die 37% NEIN zum Standortförderungsgesetz haben vielleicht auch Auswirkungen in der gesamtschweizerischen SP. Bei verschiedenen eidgenössischen Vorlagen um internationale Finanzpolitik haben sich Basler SP-Regierungsrät:innen um Eva Herzog und Beat Jans und ihren Nachfolger:innen Tanja Soland und Kaspar Sutter jeweils als Vertreter:innen eines Kompromisses mit den Mega-Konzernen profiliert und sich von Jusos und der aktuellen SP-Leitung den Vorwurf des Bruchs mit der internationalen Solidarität eingeheimst. Das Abstimmungsresultat vom 18. Mai zeigt, dass die Mehrheit der Basler SP-Wähler:innen vermutlich gar nicht hinter dieser Linie stehen.