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• Medienmitteilung zur Pressekonferenz (Roman Künzler, 7.0.2025)

  • Das Referendumskomitee gegen das Standortförderungsgesetz hat die Abstimmungskampagne gestartet. Stark unterstützt wird es nicht nur durch ein kämpferisches Komitee von Gewerkschaften und Parteien, sondern von immer mehr Menschen, die sich der Bewegung gegen die Milliarden-Geschenke an Konzerne anschliessen.

• Redebeitrag zum aktuellen internationalen Kontext dieser Vorlage (Agnes Jezler, 7.0.2025)

  • Angesichts der wachsenden Bedrohung demokratischer Strukturen durch die enge Verflechtung von Reichtum und politischer Macht wird eine internationale Kooperation bei Steuerfragen zu einer immer dringlicheren Aufgabe. Steuergerechtigkeit zu demokratischer Pflicht. Es ist das Vertrauen in das Gemeinwesen und gelebte soziale Gerechtigkeit, welche in der heutigen Zeit der Mehrfachkrisen für Stabilität sorgen kann.

• Redebeitrag zum Referendum gegen das Standortförderungsgesetz (Angus Duffy, 7.0.2025)

  • Mit dem "Standortförderungsfonds" sollen Grosskonzerne und andere Unternehmen, die Forschung betreiben, künftig unter anderem auch Personalaufwendungen bezahlt kriegen. Dies könnte sogar bedeuten, dass die Löhne der Manager:innen mit Steuergeld bezahlt werden würden. Steuergeld kann nicht dafür eingesetzt werden, die Löhne in den reichsten Konzernen des Kantons zu tragen!

• Redebeitrag zur Internationalen Solidarität (Roberto Lopez, 7.0.2025)

  • In einem Grundlagenpapier zur Mindestbesteuerung hält die OECD fest, dass die Gewinnverlagerung von multinationalen Konzernen in Steueroasen und die dadurch ermöglichte Steuervermeidung das Vertrauen in das internationale Steuersystem beschädigen. Es seien mutige Schritte Seitens der politisch Verantwortlichen zu unternehmen, um das Vertrauen wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass Gewinne dort besteuert werden, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten ausgeübt werden und die Wertschöpfung stattfindet.

• Redebeitrag zum Service Public (Franziska Stier & Markus Braune, 7.0.2025)

  • Franziska Stier & Markus Braune haben konkrete Berichte aus dem Service Public zusammengetragen, die nachvollziehbar machen, was es heisst, unter Spardruck das tägliche Leben am Laufen zu halten. Diese Beiträge zeigen die Zerrissenheit, Verantwortung für Menschen zu übernehmen und gleichzeitig immer am Limit zu laufen.

• Beitrag von Roman Künzler: Unsere Kampagne bis zum 18. Mai und darüber hinaus (Roman Künzler, 7.0.2025)

  • Wir sind gekommen, um zu bleiben. Wenn wir diese Abstimmung gewinnen, kämpfen wir weiter darum, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen für (internationale) Klimagerechtigkeit, einen starken Service Public und die Unterstützung der sozial Schwächsten eingesetzt werden, zum Beispiel mittels Volksinitiativen.

• Redebeitrag zur Klimagerechtigkeit (Susy Greuter, 7.0.2025)

  • In der Diskussion über den vernachlässigten Bedarf der Bevölkerung des Kantons wurden stets auch dringende Nachhaltigkeitsaufgaben, insbesondere klimatische, betont. Die Unterstützer begrüßen die Einrichtung des «Gesellschafts- und Klima-Fonds». Allerdings äußern sie Bedenken, dass vor allem Großkonzerne von dieser Förderung profitieren könnten, während der staatliche Bedarf an Mitteln für den CO2-Abbau, der durch den Konsum entsteht nicht berücksichtigt werden.